Übersicht über die aktuellen Themen

Bald Recht auf Homeoffice?

 

Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitnehmer mit ihren Aufgaben ins Home-Office geschickt. Der Küchentisch ist für viele Menschen immer noch das Büro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plädiert für eine freie Wahl, ob Arbeitnehmer zu Hause oder im Büro tätig sein wollen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen. Kommt das Recht auf Home-Office? Dazu prof. Dr. Wedde

 

Artikel im "Ingenieur"

Das Titelthema der kommenden Ausgabe von »Gute Arbeit« 8-9/2020: »Künstliche Intelligenz: Herausforderung für die Mitbestimmung«:

  • Oliver Suchy (DGB): »Gute Arbeit durch künstliche Intelligenz?« (S. 8-12).
  • Prof. Dr. Peter Wedde: »Moderne Zeiten und Beschäftigtendaten« (S. 13-17).
  • Dr. Nadine Müller (ver.di): »KI und Gute Arbeit by Design« (S. 18-21).
  • Mattias Ruchhöft (dtb Kassel): »App, KI, Video und was noch?« (S. 22-23).

Für die Online-Ausgabe registrierte Abonnent(inn)en von »Gute Arbeit« greifen im Archiv kostenfrei auf alle Beiträge der Zeitschrift zu (ab Ausgabe 1/2012).

Der EuGH hat den »EU-USA-Privacy Shield« gekippt und den entsprechenden Beschluss der Europäischen Kommission für ungültig erklärt. Der Grund: Die Vereinbarung wahrt nicht das europäische Datenschutzniveau, weil sie Zugriffsmöglichkeiten von US-Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten aus der EU nicht ausschließt und für Betroffene keinen wirksamen Rechtsschutz garantiert.

 

Interview mit Prof. Dr. Peter Wedde vom 20.7.2020

 

 

 

 

 

 

 

Mit einem interdisziplinären Expert*innenbeirat will das BMAS Perspektiven eines zukunftsweisenden Beschäftigtendaten-schutzes erörtern und prüfen, inwieweit zusätzliche konkretisierende Regelungen für den Schutz der Rechte von Beschäftigten in der digitalen Arbeitswelt notwendig sind.

 

Hier gibt es weiterführende Informationen.

 

Überwachung im Homeoffice

 

Für die Überwachung am Arbeitsplatz gibt es in Deutschland gesetzliche Grenzen. Doch ohne Betriebsrat ist es für die Beschäftigten schwer, sich der digitalen Kontrolle zu entziehen.

 

Interview mit Jana Borchers vom 4.6.2020

Überwachung im Homeoffice

 

Immer mehr Apps und Plattformen dienen dazu, Daten in Unternehmen zu sammeln. Arbeitgeber nutzen die Corona-Krise, um gezielt neue Software einzuführen. Unter anderem sollen damit Beschäftigte im Home Office überwacht werden. Vor allem in den USA ufert die digitale Überwachung wegen fehlender Datenschutzregeln aus. Aber auch in Europa spitzeln einige Unternehmen.

 

Information des DGB in seinem Info-Service "Einblick" vom 26.5.2020

Ist öffentliches Fiebermessen bei Covid-19 zulässig?

 

Erläuterungen zu dem, was in diesem Kontext rechtlich zulässig ist, für die Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS).

 

Erläuterungen von 20.5.2020

5 Fragen zur Corona Tracing App

 

Können Arbeitgeber die Benutzung anordnen und was müssen Betriebsräte beachten?

 

Interview vom 16.4.2020

7 Fragen zur Betriebsrats- und Personalratsarbeit während der Corona-Krise

 

tägliche Arbeit, Beschlussfassung,

Sitzungen

 

 

Interview für Betriebsräte, Bundverlag, 18. März 2020

 

Interview für Personalräte, Bundverlag, 27. März 2020

 

KI-gestützte Automatisierungsverfahren sollen Aufgaben im Personalmanagement übernehmen, die bislang Menschen vorbehalten waren. Schon jetzt haben Beschäftigte das Recht auf mehr Informationen über die Funktionsweise dieser Systeme, als die Anbieter bereit sind mitzuteilen. Um die Autonomie der Beschäftigten zu erhalten und dafür zu sorgen, dass auch sie vom Einsatz derartiger Systeme profitieren, sollten Mitbestimmungsrechte ausgebaut werden. Dies ist das Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfurt University of Applied Sciences. Zudem rät der Arbeitsrechtler, den Einsatz von Informationen in arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen gesetzlich zu unterbinden, wenn Arbeitgeber sie unter Verstoß gegen einschlägige gesetzliche Verarbeitungsverbote oder -beschränkungen erlangt haben. Im Positionspapier Rechte und Autonomie von Beschäftigten stärken – Warum Gesetzgeber, Unternehmen und Betriebsräte handeln müssen sind die Empfehlungen zusammengefasst.

 

Das Gutachten finden Sie hier

Positionspapier vom 2.3.2020

Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 2.3.2020

Artikel dazu in der Kronenzeitung, Österreich vom 3.3.20

Artikel dazu im Standard, Österreich vom 2.3.20

und vom 10.3.20

Hans-Boeckler-Stiftung Ausgabe 4/2020

Es gibt keine gesetzliche Regelung, die den Schutz der Beschäftigten speziell bei der mobilen Arbeit sicherstellt. Die Arbeit findet dennoch nicht im »rechtsfreien« Raum statt: Zu berücksichtigen sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Prof. Dr. Peter Wedde erklärt in »Computer und Arbeit« 2/2020, welche das sind.

 

Eine Einführung erhalten Sie hier

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wird alleine vom Arbeitgeber bestellt. Er darf den Betriebsrat nicht kontrollieren – so das BAG. Dennoch versuchen Arbeitgeber, Datenschutzkontrollen per Beschlussverfahren durchzusetzen und Betriebsräte zum Einhalten von Datenschutzvorgaben zu zwingen. Wir haben den Experten Prof. Dr. Peter Wedde dazu befragt.

 

Interview mit dem Bundverlag, 28.2.2020